Finanzministerium NRW

"Wir können nicht auf die gute Entwicklung vertrauen!"

Düsseldorf, den 13.11.07

Weitere Konsolidierungsanstrengungen sind zwingend notwendig

Die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung haben gezeigt, dass es richtig war, auch die Steuereinnahmen für 2008 im Haushaltsentwurf vorsichtig und realistisch zu kalkulieren. Nach der Regionalisierung der Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Haushaltsansatz in diesem Jahr um rund 150 Millionen Euro steigen und im nächsten Jahr um rund 407 Millionen Euro. Für 2008 bedeutet dies einen Anstieg um weniger als ein Prozent gegenüber den bisherigen Planungen. „Das Ergebnis zeigt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Es belegt auch, dass die Steuereinnahmen des ersten Halbjahres 2007 nicht fortgeschrieben und auf ein Gesamtjahresergebnis einfach hochgerechnet werden können“, kommentierte der nordrhein-westfälische Finanzminister, Dr. Helmut Linssen, die Zahlen.

Kommunen profitieren: 205 Millionen Euro mehr

Insgesamt erhöht sich der Steueransatz in 2008 damit auf 41,5 Milliarden Euro. Von der guten Steuereinnahmenentwicklung zwischen Oktober 2006 und September 2007 profitieren im nächsten Jahr auch die Kommunen. Sie erhalten im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds weitere 205 Millionen Euro und damit insgesamt 855 Millionen Euro mehr als im Jahr 2007.

Nettoneuverschuldung sinkt in 2008 auf 1,77 Milliarden Euro

Nach Abzug der steuerbedingten Mehrausgaben von 205 Millionen Euro verbleiben dem Land noch gut 200 Millionen Euro zum weiteren Abbau der Nettoneuverschuldung. Sie sinkt damit im Haushaltsentwurf 2008 von 1,99 Milliarden auf 1,77 Milliarden Euro. Die Landesregierung setzt damit ihre finanzpolitische Leitlinie konsequent fort: Alle Steuermehreinnahmen, die sich nach Verabschiedung des Haushaltsentwurfs ergeben, werden zur Reduktion der Nettoneuverschuldung eingesetzt.
Das belegt auch die beiliegende Tabelle. Sie zeigt, dass die zwischen 2005 und 2008 erzielten Steuermehreinnahmen nach Abzug der steuerinduzierten Mehrausgaben im Kommunalen Steuerverbund nur noch 5,44 Milliarden Euro betragen bei einer Absenkung der Nettoneuverschuldung im gleichen Zeitraum von 4,88 Milliarden Euro. Die verbleibende Differenz in Höhe von 555,2 Mio. Euro erklärt sich allein schon aus den Mehrausgaben bei Zinsen und Versorgungsausgaben - zusammen mehr als 655 Mio. Euro -, die bei der Haushaltsaufstellung aus Steuermehreinnahmen zu finanzieren waren. Alle weiteren Mehrausgaben (4.880 Lehrer, Hochschulen, Kinderbildungsgesetz, Pensionsfonds etc.) werden vor allem durch Minderausgaben an anderer Stelle finanziert.

Nicht auf die erfreuliche Entwicklung vertrauen

Die bessere Steuerentwicklung helfe zwar, die Ausfälle aus der Unternehmenssteuerreform zu kompensieren, sie sei aber „kein Grund zur Euphorie. Wir können auch nicht darauf vertrauen, dass diese Entwicklung in den nächsten Jahren anhält.“ Der Finanzminister betonte in diesem Zusammenhang, „dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung über die Einnahmenseite allein nicht möglich“ sei. „Auch in 2009 werden wir unseren Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen müssen. Um unser Ziel zu erreichen, die Landesfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, sind weitere Schritte, insbesondere strukturelle Veränderungen, notwendig“, sagte Linssen.

Anlage

Presseinformation vom 13.11.07 (Tabelle)